29.09.2016

Bericht von der 152. NKS am 11. Dezember 2015

In der 152. NKS am 11. Dezember 2015 war u.a. der soziale Wohnungsbau in den Städten Thema.

Geänderte Abschreibungsbedingungen für geförderten Wohnungsbau sollen in den ersten drei Jahren erheblich für Verbesserungen sorgen. Gleichwohl muss man sich aufgrund des knappen Wohnraums in den Städten Gedanken machen, wo geförderter Wohnungsbau überhaupt noch entstehen kann. Nicht unerhebliches Potential bietet u.a. die Nachverdichtung bestehender Wohnbebauung (z. B. durch Aufstockung oder Umbau von Garagen zu Wohnraum). Es gibt aber auch Überlegungen, in Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden geförderten Wohnbau auch in den Nachbargemeinden zu errichten.
Auch die Information und Diskussion über eine geplante Gesetzesänderung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) stand auf der Tagesordnung. Am Ende der Gesetzesänderung wird nach dem Stand der Dinge eine Regelung stehen, wonach die Kommunen in Bayern ab dem 01.04.2016 jeweils selbst entscheiden können, nach welcher Methode sie Anliegerbeiträge erheben - entweder nach dem bisherigen Verfahren oder einem alternativen Verfahren nach dem Vorbild des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Dort können die Gemeinden durch Satzung bestimmen, dass an Stelle der Erhebung einmaliger Beiträge die jährlichen Investitionsaufwendungen für Verkehrsanlagen als wiederkehrender Beitrag auf die beitragspflichtigen Grundstücke verteilt werden. Die Gemeinden müssten dann Abrechnungsbezirke einrichten und für alle Grundstücke darin einen jährlichen Beitrag zum Ausbau von Straßen, Wegen, Straßenlaternen usw. festlegen. Diesen Beitrag müssten alle bezahlen unabhängig von konkreten Baumaßnahmen.

Wir 4 - Nürnberg, Fürth, Erlangen, Schwabach

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